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Jun 23, 2010 09:12
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Deutsch term
gesellschaftsähnliches Verhältnis
Deutsch
Rechts- und Patentwesen
Recht: Verträge
Dieser Vertrag beruht auf Leistung und Gegenleistung. Das Vertragsverhältnis als Ganzes und die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages sollen nicht als gesellschaftsähnliches Verhältnis qualifiziert oder ausgelegt werden. Insbesondere beabsichtigten die Parteien nicht, eine einfache Gesellschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu begründen.
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