German to English Law/Patents Real Estate

Erwirbt der Investor das Eigentumsrecht an einem Gebäude, das auf einem hoheitlichen Grundstück belegen ist, so verfügt er gemäß Art. 36 Abs. 1 BodenGB über das ausschließliche Recht, das betreffende Grundstück zu pachten oder zu privatisieren. Besonders interessant ist hierbei die Privatisierung, da auf diesem Wege Grundstücke für einen üblicherweise unter dem Marktwert liegenden Kaufpreis erworben werden können.

Bezüglich dieses ausschließlichen Wahlrechtes ist zu beachten, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als abschließendes Recht zu verstehen ist.

Mit dem wirksamen Abschluss eines Grundstücks-pachtvertrages verwirkt der Gebäudeeigentümer seinen Privatisierungsanspruch.