Glossary entry

German term or phrase:

Vorratsvergütung

English translation:

compensation for patents to be used at some future time

Added to glossary by transatgees
May 10, 2018 14:57
6 yrs ago
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German term

Vorratsvergütung

German to English Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright
In a German document relating the Arbeitnehmer-Erfindungsgesetz.

"Übernahme des Vorgehens zu Verträgen zum Rechteabkauf und Vorratsvergütung mit Erfindern in XYZ subsidiary"

Section 9 says that payment has to be made to the employee but I can find no reference to Vorratsvergütung.

Thank you for your help.

Proposed translations

2 days 7 hrs
Selected

compensation for patents to be used at some future time

or: '....patents held in abeyance' to sound a tad more polished
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3 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Thnak you"
3 hrs

Employee-inventor remuneration for reserve patents

Da es sich bei der Diensterfindung um eine im Arbeitsverhältnis getätigte Erfindung handelt, ist vom Erfindungswert ein entsprechender Abzug vorzunehmen – der sogenannte Anteilsfaktor. Im Falle einer noch nicht rechtskräftigen Erteilung einer Patentanmeldung kann zudem noch ein sogenannter Risikoabschlag einbehalten werden. Nachfolgend werden für unterschiedliche Nutzungsarten von Schutzrechten übliche Vergütungsmethoden aufgezeigt:

Eigengenutzte Schutzrechte: Vergütung nach Lizenzanalogie unter Berücksichtigung des Eigenumsatzes beziehungsweise bei Herstellungsverfahren die Vergütung nach betrieblichem Nutzen
Lizensierte Schutzrechte: Vergütung nach Lizenzanalogie unter Berücksichtigung der Lizenzeinnahmen
Sperrschutzrechte: Vergütung nach Schätzung
***Vorratspatente: Vergütung nach Schätzung mittels vereinbarter Pauschalen***
______
Vorratspatente sind Patente für Erfindungen, die im Zeitpunkt der Erteilung des Patents
noch nicht verwertet werden oder noch nicht verwertbar sind, mit deren späterer Verwertung
oder Verwertbarkeit aber zu rechnen ist. Von ihrer Verwertung wird z.B. deshalb ab-
gesehen, weil der Fortschritt der technischen Entwicklung abgewartet werden soll, bis die Verwertung des Patents möglich erscheint. Erfindungen dieser Art werden bis zu ihrer praktischen Verwertung "auf Vorrat" gehalten.
_____
https://www.baldwins.com/news/employee-inventor-remuneration
Employee-Inventor Remuneration

If an employee invents something and their employer is entitled to ownership of that invention, should the inventor be compensated by their employer for the benefit the employer receives from the success of the patented invention?
Example sentence:

https://www.dpma.de/docs/dpma/richtlinienfuerdieverguetungvonarbeitnehmererfindungen.pdf

Vorratspatente sind Patente für Erfindungen, die im Zeitpunkt der Erteilung des Patents noch nicht verwertet werden oder noch nicht verwertbar sind, mit deren späterer Verwertung oder Verwertbarkeit aber zu rechnen ist.

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Reference:

Vorrat

Vorratspatente sind Patente für Erfindungen, die im Zeitpunkt der Erteilung des Patents noch nicht verwertet werden oder noch nicht verwertbar sind, mit deren späterer Verwertung oder Verwertbarkeit aber zu rechnen ist. Von ihrer Verwertung wird z.B. deshalb abgesehen, weil der Fortschritt der technischen Entwicklung abgewartet werden soll, bis die Verwertung des Patents möglich erscheint. Erfindungen dieser Art werden bis zu ihrer praktischen Verwertung "auf Vorrat" gehalten.
http://www.transpatent.com/gesetze/rlarberf.html#21

Not sure what I'd call this in English. There may be a commonly used term, or you may have to invent something.
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agree Sebastian Witte
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