German to Polish Law/Patents Law: Contract(s)

***Alle Rechte für den Fall der Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmustereintragung vorbehalten.***

Ein Geschmacksmuster ist Gegenstand eines gewerblichen Schutzrechts, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht.

Ästhetische Gestaltungen sind vom Patent- und Gebrauchsmusterschutz ausgenommen, können aber nach dem Geschmacksmustergesetz durch die Eintragung in das Geschmacksmusterregister ebenfalls gegen Nachahmung geschützt werden. Geschützt ist die eingetragene zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon.

Bedingungen für die Rechtswirksamkeit eines Geschmacksmusters sind im Wesentlichen:

* Neuheit (es darf kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein, es gibt aber eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten).

* Eigenart (der Gesamteindruck, den das Muster auf den informierten Benutzer macht, muss sich von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein anderes Muster auf den informierten Benutzer macht).


http://de.wikipedia.org/wiki/Geschmacksmuster

Ki diabeł? Jak to nazwać?
Gebrauchsmuster to wzór użytkowy, więc byłby to wzór estetyczny?