German to Spanish Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright Entscheidung des BGH

Se trata de una resolución/sentencia del BGH (Bundesgerichtshof), llamada „Spannschraube“; no sé si hay una traducción al español más o menos asentada para esta "Spannschraube"

"Die BGH-Entscheidung „Spannschraube“. (...)

Urteil „Spannschraube“ vom 2. 3. 1999
befasst sich näher mit dieser Ermittlung des technischen Sinngehalts des Patentanspruchs und dem fachmännischen Verständnis von Begriffen und Elementen der in diesem Anspruch formulierten geschützten Lehre. (...)
Beide Aspekte, funktionsorientierte Deutung und am Gesamtinhalt der Patentschrift orientiertes Begriffsverständnis, können - und so war es in dem Fall „Spannschraube“ - zu einem engeren Inhalt eines Begriffs führen, als ihn eine philologische Betrachtung ergeben würde."

¡Muchas gracias!