Vertragsstrafen bei Straßenbauarbeiten
Explanation:
Bei Ausschreibungen und Verträgen mit der öffentlichen Hand und bei größeren Bauprojekten privater Eigentümer sind Vertragsstrafen üblich, wenn die jeweiligen Fristen für die Arbeitsausführung überschritten werden. Bußgelder gehören zu den Ordnungswidrigkeiten, z.B. bei Verstößen im Verkehr.
Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafeoder Konventionsstrafe genannt) bezeichnet im Vertragsrecht eine der anderen Vertragspartei verbindlich zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der versprechende Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt.
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Vertragsstrafen finden sich in verschiedenen Rechtsgebieten, so im Kaufrecht (z. B. zur Absicherung einer Lieferfrist), im Baurecht(z. B.: zur Absicherung der Bauzeit bei einer Fertigstellungsfrist) oder Wettbewerbsrecht(zur Absicherung einer Unterlassungserklärung).
Eine solche wird von zwei Vertragspartnern vereinbart, falls die genaue Einhaltung des Vertrages für den Auftraggeber (Käufer) besonders wichtig ist (beispielsweise wenn etwas rechtzeitig geliefert, erbaut, geleistetoder unterlassen werden soll).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vertragsstrafe
Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Gesetz über Ordnungswidrig-keiten(OWiG) geregelt.
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Bußgeldverfahren sind zum Beispiel möglich nach dem Gesetz über Ordnungs-widrigkeiten, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dem Prostituierten-schutzgesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, im Pass-, Ausweis- und Meldewesen, Ausländerrecht, Vereins- und Versammlungsrecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Post-, Fernmelde- und Verkehrs-wesen, Datenschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Wasserrecht, Tierschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Forstwesen, Jagdwesen und Fischereirecht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bußgeldverfahren
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Note added at 2 days 4 hrs (2020-04-08 17:27:41 GMT)
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Der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg fordert angesichts sogenannter Schlafbaustellen auf Straßen die Einführung von Vertragsstrafen und Bonuszahlungen. Längst sei es bei Bauprojekten Standard, schnellere Erledigung mit Boni zu vergüten oder Fristüberschreitungen mit Vertragsstrafen zu belegen.
https://www.abendblatt.de/hamburg/article118156026/FDP-forde...
Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)
Vertragsstrafen werden vereinbart
Bei vom Auftragnehmer zu vertretender Überschreitung der Vertragsfristen hat dieser gemäß § 11 VOB/B für jeden Werk- bzw. Kalendertag, um den eine Frist überschritten wird, folgende Vertragsstrafe(n) zu zahlen:
(Landkreis Erding, Link der PDF mit Smartphone leider nicht kopierbar)
LG Dessau, Urteil vom 17.02.2012, 4 O 522 / 10
Leitsatz (redaktionell):
1. Eine Vertragsstrafe fällt bei Änderung eines Vertragstermins jedenfalls dann an, wenn sich die Parteien auf einen neuen vertragsstrafenbewehrten Termin geeinigt haben.
https://www.reguvis.de/xaver/vergabeportal/start.xav?start=/...
| Johannes Gleim
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